Sie sind hier: Startseite > Politik, Rathaus & Service > Was erledige ich wo? > Dienstleistungen von A bis Z

Dienstleistungen von A bis Z

Die verschiedenen Dienstleistungen der Stadt werden an dieser Stelle umfassend erläutert. Rufen Sie detaillierte Beschreibungen, die zuständige Organisationseinheit und zugehörige Formulare auf.

Natürlich können Sie Ihr Anliegen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (siehe unten am Ende der Seite) auch persönlich mit uns besprechen. Telefonisch stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Fragen zur Verfügung.

Zuständig für:

Lingen (Ems)

Leistung:

Genehmigung zur Beförderung von Personen mit Straßenbahnen beantragen

Keine Treffer

Bezeichnung:

Genehmigung zur Beförderung von Personen mit Straßenbahnen beantragen

Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Sie benötigen eine Genehmigung, wenn Sie Personen mit einer Straßenbahn gegen Bezahlung befördern wollen. Hierfür können Sie einen Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde stellen.

Es gibt verschiedene Voraussetzungen für die Beförderung von Personen. Diese betreffen das Unternehmen, welches die Straßenbahn betreibt und die Merkmale der Straßenbahn. Generell muss die geplante Straßenbahn dem öffentlichen Verkehrsinteresse dienen und Vorschriften zum Klimaschutz und der Barrierefreiheit beachten.

Die Genehmigung wird für maximal 15 Jahre erteilt, in bestimmten Fällen für 22,5 Jahre. Sie wird von der zuständigen Behörde auf Antrag und nach Prüfung Ihrer Unterlagen erteilt.

Verfahrensablauf

Füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.
Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und kommt gegebenenfalls bei Fragen auf Sie zu.
Es werden die Voraussetzungen für eine Genehmigung für den Verkehr mit Straßenbahnen geprüft.
Vor der Entscheidung über den Antrag führt die Genehmigungsbehörde ein Anhörungsverfahren mit extern beteiligten Parteien (beispielsweise mit Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten, Städte, Gemeinden oder auch Landkreise, Gewerbeaufsichtsbehörden und Industrie- und Handelskammern) durch.
Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird Ihnen die Genehmigung erteilt und eine Genehmigungsurkunde übermittelt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt regelmäßig 15 Jahre, in bestimmten Fällen bis zu 22,5 Jahren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Voraussetzungen

Unternehmerische Voraussetzungen:
- Sie müssen die fachliche Eignung nachweisen
- Sie müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes nachweisen
- Sie müssen die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
- Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss im Inland sein
Verkehrsbezogene Voraussetzungen:
- Die geplante Streckenführung umfasst nur Straßen, welche dafür geeignet sind
- Der Verkehr muss die Vorgaben der Nahverkehrsplanung erfüllen
- Der Verkehr muss gegebenenfalls ausschließliche Rechte anderer Verkehrsunternehmen berücksichtigen
- Der Verkehr muss dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag auf Genehmigung für den Verkehr mit Straßenbahnen
Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag, falls einer vorliegt
Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, Letztere, soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind
Gegebenenfalls Fahrplan
Gegebenenfalls Gesellschafterliste
Gegebenenfalls Gesellschaftervertrag
Gegebenenfalls Verkehrsleitervertrag
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (nichts älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung aller Sozialversicherungsträger (nicht älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als drei Monate)
Eigenkapitalbescheinigung (nicht älter als ein Jahr)
Gegebenenfalls Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat
Gegebenenfalls einen Auszug aus dem Handelsregister
Gegebenenfalls Angaben zu den verbindlich zugesicherten Standards
Gegebenenfalls Nachweis über besondere Beförderungsbedingungen
Nachweis der fachlichen Eignung
Gegebenenfalls Nachweis zu vorhandenen Genehmigungen
Gegebenenfalls Nachweis über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag
Angaben zur Erfüllung der Grundsätze des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit
Beschreibung der Verbesserung der Verkehrsbedienung, die durch den beantragten Verkehr erfolgt
Fahrzeuglisten

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO) vom 5. Juni 1997, zuletzt geändert am 25.10.2022. Die Höhe der Gebühren regelt die Anlage 1 (Kostenta-rif). Die lfd. Nr. 91 regelt die Höhe der Gebühren nach dem PBefG mit Ausnahme der Kraftfahrzeuge. Für Straßenbahnen sind die lfd. Nrn. 91.1.1-91.1.6 maßgeblich

Gebühr: EUR 70,00 - 3.420

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Antragsfrist kann gemäß § 12 Absatz 5 – 7 Personenbeförde-rungsgesetz zwischen 3 und 12 Monaten variieren.

Antragsfrist: 3 - 12 Monate

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden. Kann die Frist nicht eingehalten werden, ist die Frist vor Ablauf zu verlängern. Die Verlängerung der Frist darf höchstens drei Monate betragen.