Die verschiedenen Dienstleistungen der Stadt werden an dieser Stelle umfassend erläutert. Rufen Sie detaillierte Beschreibungen, die zuständige Organisationseinheit und zugehörige Formulare auf.
Natürlich können Sie Ihr Anliegen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (siehe unten am Ende der Seite) auch persönlich mit uns besprechen. Telefonisch stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Fragen zur Verfügung.
Berufsständische Versorgungseinrichtungen, auch Versorgungswerke genannt, sind Sondersysteme der Pflichtversorgung. Sie stellen für kammerfähige freie Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder sicher. Dazu gehören beispielsweise:
Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten dieser Versorgung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sie müssen dazu aufgrund Ihrer Beschäftigung Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer sein. Für andere versicherungspflichtige Beschäftigungen oder Tätigkeiten ist die Befreiung nur in Ausnahmefällen möglich.
Sie sind Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung? Dann können Sie sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.
Sie müssen die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über die berufsständische Versorgungseinrichtung schriftlich beantragen.
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich, die alle vorliegen müssen:
Die Erstreckung der Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ist möglich, wenn
Das heißt, eine bestehende Befreiung kann sich nur dann auf eine andere Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auswirken, wenn aus dieser Berufsausübung heraus zur berufsständischen Versorgungseinrichtung satzungsgemäß genau so hohe Beiträge gezahlt werden müssen, wie sie im Fall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wären.
Antragstellende Personen haben deshalb eine entsprechende Bestätigung des Versorgungswerkes vorzulegen.
Es fallen keine Kosten für Sie an.
Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Voraussetzungen an, wenn Sie den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen. Ansonsten ist sie ab Eingang des Antrages wirksam. Eine Befreiung für die Vergangenheit ist nur im Rahmen der Dreimonatsfrist möglich.
Die Bearbeitung dauert in der Regel 10 Tage.
Bei Anträgen auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten oder Syndikuspatentanwältinnen und -anwälten ist ein Anhörungsverfahren vorgeschaltet. Dies verlängert das Verfahren.
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)