Die verschiedenen Dienstleistungen der Stadt werden an dieser Stelle umfassend erläutert. Rufen Sie detaillierte Beschreibungen, die zuständige Organisationseinheit und zugehörige Formulare auf.
Natürlich können Sie Ihr Anliegen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (siehe unten am Ende der Seite) auch persönlich mit uns besprechen. Telefonisch stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Fragen zur Verfügung.
Als zugelassener Versender müssen Sie grundsätzlich Waren, die Sie im Versandverfahren transportieren wollen, zusätzlich mit besonderen Verschlüssen sichern.
Dabei kann sich Ihr Versandgut
befinden. Ein besonderer Verschluss ist zum Beispiel eine Plombe, die am Container oder am Packstück angebracht ist.
Die besonderen Verschlüsse sollen im Versandverfahren die Nämlichkeit garantieren. Sie sollen also sicherstellen, dass die versendete Ware unverändert an der Bestimmungszollstelle ankommt. Eine Beschädigung und Entfernung der besonderen Verschlüsse kann zollrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Das zuständige Zollamt entscheidet bei der Versandanmeldung, ob bei Ihrer konkreten Warensendung ein besonderer Verschluss erforderlich ist. Es kann von der Verschlusspflicht absehen, wenn die Warenbezeichnung in den Anmeldedaten so genau ist, dass sich die Nämlichkeit der Waren leicht feststellen lässt. Zum Beispiel bei Kraftfahrzeugen, die im Versandverfahren befördert werden, durch die Angabe der Motor- und Fahrgestellnummer.
Erlaubnis zur Verwendung
Als zugelassener Versender können Sie besondere, amtlich zugelassene Verschlüsse selbst anbringen. Zur Verwendung der besonderen Verschlüsse benötigen Sie als zugelassener Versender jedoch eine Bewilligung. Diese Bewilligung müssen Sie schriftlich bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragen.
Wenn Ihnen das zuständige Hauptzollamt die Verwendung besonderer Verschlüsse schriftlich bewilligt, sind in dem Bescheid alle besonderen Verschlüsse aufgeführt, die Sie verwenden dürfen.
Mit einem Antrag zur Bewilligung können Sie auch die Verwendung verschiedener besonderer Verschlüsse beantragen.
Auf der Internetseite der Generalzolldirektion finden Sie ein „Verzeichnis der verwendeten besonderen Verschlüsse". Alle dort aufgeführten Verschlüsse wurden bereits einmal innerhalb der Union zugelassen. Deren Eignung unterstellen die Behörden im Regelfall ohne weitere Prüfung.
Sie können auch die Verwendung jedes anderen Verschlusses beantragen. Bevor die Zollbehörden dessen Verwendung bewilligen können, muss dieser jedoch geprüft und zugelassen werden.
In der Bewilligung wird zudem eine individuelle Codierung für Sie als zugelassener Versender vergeben. Sie besteht aus der Länderkennung „DE" und einer 4-stelligen Nummer. Dem Lieferanten Ihres Verschlusses müssen Sie diese Codierung bei der Bestellung mitteilen. Sie muss auf jedem einzelnen Verschluss angebracht sein.
Für den Versand bestimmter Waren ist eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erforderlich.
Die Bewilligung zur Verwendung besonderer Verschlüsse müssen Sie schriftlich beantragen:
Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.
Es fallen keine Kosten für Sie an.
Sie müssen keine Fristen beachten.
Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich im Einzelfall und hängt zum Beispiel davon ab, ob der beantragte Verschluss erst noch zugelassen werden muss.
Nach Eingang Ihres Antrages müssen die Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob sie Ihren Antrag annehmen. Wenn sie Ihren Antrag annehmen, stehen den Zollbehörden bis zu einer Entscheidung – Bewilligung oder Ablehnung – 120 Tage zur Verfügung.
Die maximale Bearbeitungsdauer beträgt also 150 Tage.
Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Bundesministerium der Finanzen