Die verschiedenen Dienstleistungen der Stadt werden an dieser Stelle umfassend erläutert. Rufen Sie detaillierte Beschreibungen, die zuständige Organisationseinheit und zugehörige Formulare auf.
Natürlich können Sie Ihr Anliegen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (siehe unten am Ende der Seite) auch persönlich mit uns besprechen. Telefonisch stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Fragen zur Verfügung.
Ein Grundstück, das in zwei oder mehr Teile geteilt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Grunddienstbarkeit befreit werden. Ist die Grunddienstbarkeit laut Grundbuch nur auf einen bestimmten Bereich beschränkt, sind die Grundstücksteile, die außerhalb dieses Bereich liegen, nicht von der Grunddienstbarkeit betroffen. Dafür erstellt das Katasteramt eine Bescheinigung.
Für das Grundbuchamt oder eine Notarin bzw. einen Notar ist nicht immer erkennbar, welche Grundstücksteile von Grunddienstbarkeiten betroffen bzw. nicht betroffen sind, denn oft beziehen sich die Bewilligungen auf historische Flurstücksbezeichnungen. Das Katasteramt kann anhand seiner Unterlagen feststellen, welche aktuellen Flurstücke von der Grunddienstbarkeit betroffen sind. Mit einer daraufhin erstellten Bescheinigung (Nichtbetroffenheitsbescheinigung), kann das Grundbuchamt den nichtbetroffenen Grundstücksteil lastenfrei abschreiben.
Die Anwendung des § 1026 BGB beschränkt sich ausschließlich auf Grunddienstbarkeiten (d.h. Rechte in Abt. II eines Grundbuches), nicht auf in Abt. III eingetragene Rechte (keine Grundpfandrechte wie z.B. Hypotheken oder Grundschulden)
Ziel des Verfahrens ist es zu klären, welche neuen Flurstücke nach einer Zerlegung von einem grundbuchlichen Recht (Abteilung II des Grundbuchs) tatsächlich betroffen sind. Liegt ein Flurstück außerhalb des Bereichs der Belastung, kann mit der dann ausgestellten Bescheinigung die Löschung des Rechtes, bzw die lastenfreie Abschreibung, beim Grundbuchamt beantragt werden:
Die Auszüge werden bereitgestellt durch die Katasterämter des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN).
Antragsberechtigt sind:
Die Nichtbetroffenheitsbescheinigung ist kostenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm). Die Höhe der Kosten richtet sich im Wesentlichen nach dem geleisteten Zeitaufwand (§ 4KOVerm: Abrechnung nach Zeitaufwand).
Keine
Bei der Bearbeitungsdauer handelt es sich um einen ungefähren Wert. Müssen weitere Unterlagen beim Grundbuchamt angefordert werden, können sich die Bearbeitungszeiten erhöhen.
Formulare vorhanden: Nein |
Schriftform erforderlich: Nein |
Formlose Antragstellung möglich: Ja |
Persönliches Erscheinen nötig: Nein Onlinedienst vorhanden: Ja |
Online Dienst: Nichtbetroffenheitsbescheinigung beantragen |
Kein Rechtsbehelf (da kein Verwaltungsakt).
Es werden ebenfalls Auskünfte über die Lage von Belastungen auf Flurstücken gegeben, die nicht nach §1026 BGB lastenfrei abgeschrieben werden können.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Referat 44
Montag - Donnerstag: 8:00 - 15:30 Uhr
Freitag und vor Feiertagen sowie am 23. und 30. Dezember: 8:00 - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung