Die verschiedenen Dienstleistungen der Stadt werden an dieser Stelle umfassend erläutert. Rufen Sie detaillierte Beschreibungen, die zuständige Organisationseinheit und zugehörige Formulare auf.
Natürlich können Sie Ihr Anliegen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (siehe unten am Ende der Seite) auch persönlich mit uns besprechen. Telefonisch stehen wir Ihnen ebenfalls gerne für Fragen zur Verfügung.
Die niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger sieht vor, dass das Inverkehrbringen, das Befördern und die Aufnahme von Wirtschaftsdüngern zu dokumentieren und im webbasiertem Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger Niedersachsen elektronisch zu melden ist.
Meldepflichtige Betriebe können mit der Abgabe-, bzw. Aufnahmemeldung neben der Erfüllung der Meldepflicht Lieferscheine nach Vorgabe der BundesverbringensVO erstellen. Plausibilitäten und Abgleiche ermöglichen dem Melder Fehler zu verhindern. Auswertungen und Betriebsspiegel verschaffen einen Überblick über die gemeldeten Mengen und Nährstofffrachten.
Die Zuständigkeit liegt bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Meldepflichtig sind die Abgeber und die Aufnehmer von Wirtschaftsdünger ab einer Bagatellgrenze von 200t/Jahr. Dies gilt auch für Importe von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern und dem Ausland.
Die Kosten für das Meldeverfahren, inklusive der damit verbundenen Überprüfungen, sind gemäß Vorgabe des Landes durch Gebühren zu decken. Die Gebühren werden für die Abgabemeldungen der Inverkehrbringer erhoben. Die Meldung der Aufnahmen durch die Empfänger ist gebührenfrei.
Die Höhe der Gebühr wird vom Land in der Gebührenordnung für Amtshandlungen und Leistungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Erfüllung von staatlichen Aufgaben festgelegt. In 2018 betrug die Gebühr z.B. 4 Cent je Tonne Frischmasse. Werden übernommene Mengen, erneut in den Verkehr gebracht und an Dritte abgegeben, ist auch diese Abgabemeldung wieder gebührenpflichtig. Abgeber erhalten einen Gebührenbescheid entsprechend der Gesamtmenge ihrer im Abrechnungszeitraum gemeldeten Abgaben .
Abgaben und Aufnahmen sind spätestens 1 Monat nach Abschluss der Lieferung zu melden. Die Monatsfrist gilt auch für Importe von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.
Weitergehende Informationen zum Verfahren finden Sie auch im Portal Meldeprogramm Wirtschaftsdünger
Die Telefonhotline der Meldestelle für Düngerecht erreichen Sie (Mo-Fr in den üblichen Geschäftszeiten) unter: 0441-801-650.
Die Mitarbeiter der Meldestelle geben unter der genannten Nummer umfassend Auskunft und Hilfestellung. Alternativ können Fragen und Anregungen auch an die E-Mail-Adresse meldestelle-wirtschaftsduenger@lwk-niedersachsen.de gesendet werden.
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz