veröffentlicht am 07.05.2016

Wahlbekanntmachung: Kommunalwahlen in der Stadt Lingen (Ems)

 
Für die Kommunalwahlen in der Stadt Lingen (Ems) gebe ich auf Grund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2014 (GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (GVBI S. 186), folgendes bekannt:
 
  1. Wahltag und Wahlzeit

    Die Stadtratswahl und Ortsratswahlen in der Stadt Lingen (Ems) finden am Sonntag, dem 11. September 2016, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
     
  2. Zahl der Vertreter/innen

        zu wählende Vertreter/innen: Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 NKWG)
    Rat in der Stadt Lingen (Ems) 42 10
    Ortsräte in Clusorth-Bramhar  9 14
      in Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Darme, Holthausen u. Schepsdorf je 11 je 16
      in Laxten 13 18
     
  3. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

    Für die Stadtratswahl sind 6 Wahlbereiche durch Beschluss des Stadtrates vom 25.02.2016 gemäß § 7 Abs. 5 NKWG mit folgender Abgrenzung gebildet worden:

    Wahlbereich I:
    Ortsteil Darme, Ortsteil Bramsche, Ortsteil Estringen, Ortsteil Hüvede-Sommeringen, Ortsteil Mundersum, Ortsteil Schepsdorf

    Wahlbereich II:
    Ortsteil Laxten, Ortsteil Brockhausen, Ortsteil Baccum, Ortsteil Ramsel, Ortsteil Münnigbüren

    Wahlbereich III:
    Ortsteil Biene, Ortsteil Holthausen, Ortsteil Altenlingen, Ortsteil Wachendorf, Ortsteil Clusorth-Bramhar, Ortsteil Brögbern

    Wahlbereich IV:
    Kernstadt mit Stadtteil Reuschberge
    Bögengebiet und Gebiet Galgenesch

    Wahlbereich V:
    Stadtteile Telgenkamp, Heukamps-Tannen, Goosmanns-Tannen, Haselünner Straße und östlich der Eisenbahn zwischen ehemaligem Bundesbahnausbesserungswerk, Brunnenpark und Ludwig-Erhard-Brücke

    Wahlbereich VI:
    Strootgebiet und altes Stadtgebiet östlich der Eisenbahn bis alte Stadtgrenze einschließlich Stadtteil Damaschke (soweit nicht Wahlbereich V)

    Für die Ortsratswahlen bilden folgende Ortsteile je einen Wahlbereich:

    1. Altenlingen, Wachendorf
    2. Baccum, Münnigbüren, Ramsel
    3. Bramsche, Estringen, Hüvede-Sommeringen, Mundersum
    4. Brögbern
    5. Clusorth-Bramhar
    6. Darme
    7. Holthausen, Biene
    8. Laxten (ohne Brockhausen)
    9. Schepsdorf
     
  4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

    Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und des § 32 NKWO entsprechen.

    Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten, § 21 Abs. 5 NKWG.
     
  5. Zahl der Unterstützungsunterschriften

    Jeder Wahlvorschlag für
    • die Stadtratswahl muss von mindestens 30
    • die Ortsräte in Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Darme, Holthausen und Laxten muss von mindestens 20
    • die Ortsräte Clusorth-Bramhar und Schepsdorf muss von mindestens 10

    Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

    Für die Wahl zum Rat der Stadt Lingen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen von dem Erfordernis der Unterstützungsunterschriften ausgenommen:

    • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    • Freie Demokratische Partei (FDP)
    • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
    • Die BürgerNahen Lingen (BN)

    Für die Ortsratwahlen im Stadtgebiet der Stadt Lingen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber von der Einreichung von Unterstützungsunterschriften befreit:

    • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    • Freie Demokratische Partei (FDP)
    • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
    • Die BürgerNahen Lingen (BN) für die Ortsräte Altenlingen, Laxten und Schepsdorf
    • Einzelbewerber Reinhard Rauscher für den Ortsrat Altenlingen
    • Einzelbewerber Jürgen Schonhoff für den Ortsrat Clusorth-Bramhar
       
  6. Wahlanzeige

    Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13.06.2016 bei der Nds. Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

    Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 01.07.2016 fest, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Die Landeswahlleiterin hat durch Bekanntmachung vom 28.05.2015 bekannt gegeben, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG für folgende Parteien zutreffen:

    • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
    • Freie Demokratische Partei (FDP),
    • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.).

    Die vorgenannten Parteien sind somit von einer Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 NKWG befreit.
     
  7. Einreichung der Wahlvorschläge

    Die Wahlvorschläge für die Stadtratswahl und die Ortsratswahlen sind möglichst frühzeitig,

    spätestens jedoch bis zum Montag, 25. Juli 2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)

    bei mir, Wahlbüro im Bürgerbüro, Neue Str. 5, 49808 Lingen (Ems), einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist (nach § 21 Abs. 2 Satz 2 NKWG) handelt, wird dringend empfohlen, die Vorschläge frühzeitig einzureichen, um etwaige Mängel bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beheben zu können.


Lingen (Ems), den 07.05.2016

(L.S.)

Altmeppen
Erster Stadtrat


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