Aufgaben und Zuständigkeiten

 

Der Rat

Alle fünf Jahre werden die Kommunalwahlen durchgeführt. In Gemeinden mit 50.001 bis 75.000 Einwohnern sind am Wahltag 42 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen. Zusätzlich gehört der Oberbürgermeister zu den Ratsmitgliedern, sodass sich in der Stadt Lingen (Ems) eine Zahl von 43 Ratsmitgliedern ergibt.

Die Aufgaben des Rates sind im § 58 NKomVG detailliert aufgeführt. Hiernach beschließt der Rat ausschließlich über: 

  • Satzungen und Verordnungen
  • die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen 
  • die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern
  • den Erlass der Haushaltssatzung

Zudem hat der Rat die Möglichkeit, sich einzelne Beschlussfassungen in Angelegenheiten vorzubehalten, für die eigentlich der Verwaltungsausschuss oder der Oberbürgermeister zuständig ist. 

 

Der Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister und den vom Rat entsandten Personen (Beigeordnete). In Gemeinden mit 38 bis 44 Ratsmitgliedern sind 8 Beigeordnete zu benennen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode um zwei erhöht wird. Dies hat der Rat der Stadt Lingen (Ems) beschlossen.
Im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems) sind also neben dem Oberbürgermeister 10 weitere Ratsmitglieder vertreten. Die Wahlbeamten sowie die Inhaber eines Grundmandats gehören mit beratender Stimme dazu.

Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor. Außerdem beschließt er über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung des Rates, der Ortsräte oder der Betriebsausschüsse bedürfen (Lückenzuständigkeit).

 

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und der Ortsräte vorzubereiten. Bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses soll er die Ausschüsse des Rates beteiligen. Er bzw. die Verwaltung führt die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses aus.

Zudem leitet und beaufsichtigt der Oberbürgermeister den Geschäftsgang der Verwaltung, ebenso regelt er im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Richtlinien die Aufgabenverteilung in der Verwaltung.

 

Die Ausschüsse des Rates

Aus der Mitte des Rates können beratende Ausschüsse gebildet werden. Sie bereiten die Beschlüsse des Rates vor. In der Stadt Lingen (Ems) wurden u. a. folgende Ausschüsse gebildet:

  • Planungs- und Bauausschuss
  • Wirtschafts- und Grundstücksausschuss 
  • Umweltausschuss 
  • Kulturausschuss

Darüber hinaus gibt es Ausschüsse, die kraft Gesetzes gebildet werden müssen wie z.B. der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss oder die Betriebsausschüsse für die Eigenbetriebe der Stadt.

Neben Ratsmitgliedern können auch sachkundige Personen in die Ausschüsse berufen werden. Diese haben jedoch kein Stimmrecht. 



Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), o.A.