Bürgerbeteiligung - Begriffserläuterungen

 

Bauleitplanung

 
Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne.
Der Flächennutzungsplan liefert eine ''Gesamtschau'' der räumlichen Planung der Stadt (z. B. Flächen für die Landwirtschaft und Wohnbauflächen).
Der Bebauungsplan beinhaltet rechtsverbindliche Festsetzungen
(z. B. Geschossigkeit, überbaubare Grundstücksfläche) für die Umsetzung eines städtebaulichen Entwurfes für ein Baugebiet abgeleitet aus dem Flächennutzungsplan.

Das Bebauungsplanverfahren ist im rechten Schema kurz skizziert (bitte zur Vergrößerung anklicken).

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit


Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Bürger möglichst frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen, und voraussichtliche Auswirkungen der Planung. Den Bürgern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungsabsichten zu äußern.

Öffentliche Auslegung


Bei der öffentlichen Auslegung wird der Planentwurf einschließlich der Begründung und, sofern sie bereits vorliegen, umweltbezogene Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche vorbringen. Parallel erfolgt die Beteiligung der von der Planung betroffenen Behörden. Verfügen sie über wichtige Informationen zur Planung, müssen diese innerhalb eines Monats in Form einer Stellungnahme vorgebracht werden.

Verbindliche Bebauungspläne durch Satzungsbeschluss


Der Rat wägt die vorgebrachten Anregungen gerecht gegeneinander und untereinander ab und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung. Dann wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Rechtskräftig ist der Bebauungsplan jedoch erst mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Emsland.

Vereinfachtes Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch


Werden durch eine Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann das Bauleitverfahren abgekürzt werden. Anstelle der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Auslegung kann den betroffenen Bürgern und Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben werden.
 

Rechtliche Grundlagen

 
Die Voraussetzung für alle städtebaulichen Vorhaben sind in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen geregelt. Die Gesetze und Vorschriften auf Bundesebene werden als öffentliches Baurecht bezeichnet:



Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), o.A.