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veröffentlicht am 18.02.2013

Ratssitzung vom 14. Februar 2013

 

Stadtrat beschließt Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Lingen

 
Einstimmig hat der Lingener Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Lingen zu erlassen. Damit folgten die Ratsmitglieder einem Antrag der Fraktion der BürgerNahen. Ziel dieser neuen Satzung ist es, die Informations- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen zu schaffen. So sollen Interessierte künftig einen unbürokratischeren und leichteren Zugang zu Informationen aus der Stadtverwaltung – beispielsweise zu Gutachten oder Ausschussunterlagen – erhalten.

Konnten bislang nur direkt Betroffene oder Personen, die ein berechtigtes Interesse an einer Angelegenheit nachweisen konnten, Informationen einfordern, ist es nun jedem Lingener möglich, in Akteninhalte Einsicht zu nehmen und sich zu informieren. Entsprechende Anträge müssen schriftlich, mündlich oder per E-Mail an die Fachbereiche gestellt werden. Es können jedoch keine Informationen zur Verfügung gestellt werden, die dem Schutz öffentlicher Belange oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen sowie personenbezogene Daten betreffen. Die Informationsfreiheitssatzung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Dann können Interessierte die Informationsfreiheitssatzung im Detail auch auf der städtischen Internetseite (Rathaus und Bürgerservice > Stadt- und Ortsrecht) nachlesen.

Weiterhin haben die Ratsmitglieder den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 zur Erweiterung des Sportgeländes im Ortsteil Altenlingen einstimmig anerkannt und als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan betrifft dabei ein Gebiet nordöstlich des bereits bestehenden Sportgeländes. Hintergrund der Erweiterung ist, dass aufgrund des großen Zulaufs der Fußballabteilung des ASV Altenlingen auf den drei bislang bestehenden Fußballfeldern kein geregelter Trainings- und Spielbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Erweiterung des Sportgeländes um ein viertes Fußballfeld als Trainingsplatz soll den Fußballspielern nun künftig einen verbesserten Spiel- und Trainingsablauf ermöglichen.


Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), Claudia Hautumm / pixelio.de