veröffentlicht am 12.01.2018

Bekanntmachung zum wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren


Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Lingen (Ems) und der Gemeinde Emsbüren sowie
Öffentliche Bekanntmachung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz nach § 74 Abs. 5 VwVfG zum wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 und 14 WHG i. V. m. §§ 5 und 9 NWG für die

Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH

 
 
Bek. d. NLKWN v. 4.1.2018 – VI O 5 – 62011-600-010 –
Der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH (KLE), Am Hilgenberg 2, in 49811 Lingen (Ems), wurde aufgrund ihres Antrags vom 20.12.2016 gemäß den §§ 8, 9 Abs.1 Nr. 1, 10 und 14 WHG i. V. m. §§ 5 und 9 NWG die Bewilligung erteilt, Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Kanal-km 139,650 zu entnehmen. Die Wasserentnahme ist für den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland (KKE) in Lingen (Ems) bestimmt.

Der verfügende Teil der Bewilligung und die Rechtsbehelfsbelehrung werden als Anlage bekannt gemacht.

Die Bewilligung liegt in ihrer vollständigen Fassung einschließlich Begründung und Rechts-behelfsbelehrung sowie der zum Bestandteil der Bewilligung erklärten Antragsunterlagen in der Zeit

vom 19.1.2018 bis zum 1.2.2018 (einschließlich)

bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

Stadt Lingen (Ems)
Bürgerbüro
Neue Straße 5
49808 Lingen (Ems)


in den Räumlichkeiten des „Bürgerbüros

MO - MI 09.00 bis 16.00 Uhr
DO 09.00 bis 17.00 Uhr
FR 09.00 bis 12.30 Uhr
SA 09.00 bis 12.00 Uhr

Gemeinde Emsbüren
Rathaus
Markt 18
48488 Emsbüren


im Zimmer 42

MO 08.00 bis 16.00 Uhr
DI und MI 08.00 bis 12.00 Uhr
DO 08.00 bis 18.00 Uhr
FR 08.00 bis 12.00 Uhr

Die Auslegung wird hiermit gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG bekannt gemacht.

Soweit die Bewilligung nicht individuell zugestellt wird, gilt diese mit dem Ende der Auslegungsfrist gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Auf die in der Anlage bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird hingewiesen.

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist können Personen, die Einwendungen erhoben haben, die Bewilligung beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion – Geschäftsbereich VI -, Ratsherr-Schulze-Straße 10, 26122 Oldenburg, schriftlich anfordern.

Unabhängig von der öffentlichen Auslegung können diese Bekanntmachung sowie die gesamte Bewilligung in der Zeit vom 19.1.2018 bis 1.2.2018 auch auf der Internetseite des NLWKN unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/oeffentliche_bekanntmachungen/
 
Lingen (Ems), den 12.01.2018
Stadt Lingen (Ems)
Der Oberbürgermeister
L.S.
Dieter Krone

Emsbüren, den 12.01.2018
Der Bürgermeister
L.S.
Bernhard Overberg

Oldenburg, 12.01.2018
Niedersächsischer Landesbetrieb
für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz – Direktion – GB VI O 5
Schwobe
 
Anlage


 

Auszug aus der Bewilligung vom 29.12.2017 – Az.: VI O 5-62011-600-010 –
für die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Kanal-km 139,650 zum Betrieb des Kernkraftwerks Emsland (KKE) in Lingen (Ems)

1 VERFÜGENDER TEIL

1.1 Bewilligung

Der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH (KLE), Am Hilgenberg, in 49811 Lingen (Ems) wird aufgrund des Antrages vom 20.12.2016, der Bestandteil dieser Entscheidung ist, gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 und 14 WHG i. V. m. §§ 5 und 9 NWG, in den zurzeit gül-tigen Fassungen, die Bewilligung erteilt
Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Kanal-km 139,650 am rechten Ufer

in der Zeit von 2018 bis 2023

bis zu einer Menge von
1,5 m³/s
5.400 m³/h
129.600 m³/d
39.826.656 m³/a

und in der Zeit von 2024 bis 2038

bis zu einer Menge von
8.000.000 m³/a

zu entnehmen, um es durch Rohrleitungen den Kühlsystemen des 1.300-MW-Kraftwerkblocks zuzuleiten und es dort fast ausschließlich als Kühlturmzusatzwasser und in geringen Mengen als sonstige Betriebswässer zu gebrauchen.

1.2 Entscheidungen über Einwendungen

Die im Verfahren erhobenen Einwendungen werden zurückgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen worden sind oder ihnen mit Nebenbestimmungen Rechnung getragen wurde.

1.3 Kostenlastentscheidung*)

1.4 Antragsunterlagen*)

1.5 Nebenbestimmungen

1.5.1 Regelungsbeginn und Befristung
Die Bewilligung wird unter Beachtung der vorstehenden zeitlichen Regelungen insgesamt auf 20 Jahre befristet (§ 14 Abs. 2 NWG). Sie gilt ab dem 25.02.2018.

1.5.2 Wasserentnahme
Die bewilligte Wasserentnahme erfolgt aus dem Dortmund-Ems-Kanal (DEK) bei Kanal-km 139,650 am rechten Ufer bis zu den unter Ziff. 1.1 genannten Mengen.

Über die zeitliche Befristung und die Wassermengen hinaus sind Nebenbestimmungen zu Belangen der Wasserwirtschaft, insbesondere zu Abflussgrenzwerten und zur Messung und Ermittlung der Abflusswerte in der Ems, sowie zu fischereilichen und naturschutzfachlichen Belangen und zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Dokumentationspflichten ergangen. *)
 
2 HINWEISE*)

3 BEGRÜNDUNG*)

3.1 Beschreibung des Vorhabens*)
3.2 Formelle Rechtmäßigkeit*)
3.3 Durchführung des Verfahrens*)
3.4 Materielle Rechtmäßigkeit*)
3.5 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange*)
3.6 Einwendungen, u. a. mit den Ergänzungen aus dem Erörterungstermin*)
3.7 Anträge im Zusammenhang mit dem Erörterungstermin*)

4 KOSTENENTSCHEIDUNG*)

5 RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diese Bewilligung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden.
 
*) Hier nicht abgedruckt
 


Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), Stadt Lingen (Ems)