veröffentlicht am 09.10.2017

Bekanntmachung einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 
Herr Friedrich Busmann, Rottumer Str. 10, 49811 Lingen (Ems), beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines 2. Legehennenstalles mit Freilandhaltung (16.854 Plätze) incl. Wintergarten und überdachtem Scharraum sowie Abluftwäscher, Aufstellung von 2 Futtersilos (á 26,00 m³), Errichtung eines Auffangbehälters für Schmutzwasser sowie den Anbau eines überdachten Scharraumes (Auslauf) an den vorhandenen Legehennenstall 1 zur Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Anforderungen auf dem Grundstück Lingen (Ems), Rottumer Str. 10, Gemarkung Bramsche, Flur 103, Flurstück 9.

Die geplante Anlage soll 2018 in Betrieb genommen werden.

Zum o.a. Bauvorhaben fand am 24.09.2015 bereits ein Erörterungstermin über die bis dahin eingegangenen Einwendungen statt. Aufgrund der im Genehmigungsverfahren vorgebrachten Einwendungen, der Erkenntnisse aus dem öffentlichen Erörterungstermin und der inhaltlichen Prüfungen durch die Fachbehörden ist der Antrag überarbeitet und ergänzt worden.

Aufgrund der vorgenannten Überarbeitung bzw. Ergänzung des Antrags sowie eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 (Az. C-137/14) wird das oben angegebene Vorhaben hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG erneut im amtlichen Veröffentlichungsblatt, in der örtlichen Tageszeitung sowie gemäß § 27a VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG im Internet unter www.lingen.de öffentlich bekannt gemacht.

Die Antragsunterlagen für dieses Vorhaben liegen bei der Stadt Lingen (Ems), Bürgerbüro, Neue Str. 5, 49808 Lingen (Ems) in der Zeit vom 09.10.2017 bis zum 08.11.2017 während der Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus. Die Antragsunterlagen sind im selben Zeitraum im Internet unter www.lingen.de einzusehen. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 09.10.2017 bis zum 08.12.2017 schriftlich bei der Stadt Lingen (Ems), Elisabethstr. 14-16, Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege, 49808 Lingen (Ems) geltend gemacht werden.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen.

Die frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen werden am 04.01.2018 ab 10:30 Uhr im Sitzungsraum P10 (1.OG) des Rathauses in 49808 Lingen (Ems), Elisabethstr. 14-16, erörtert. Sollte die Erörterung am 04.01.2018 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauf folgenden Werktagen (nicht samstags) zur gleichen Zeit am selben Ort fortgesetzt.

Sollte der Erörterungstermin trotz vorliegender Einwendungen nicht stattfinden, wird dies rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erörterungstermin auf Grund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt wird und, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
 
Bekanntmachungsunterlagen (Bereitstellung vom 09.10.2017 bis 08.11.2017)
 
 
 
 
Lingen (Ems), den 26. September 2017

Stadt Lingen (Ems)
Der Oberbürgermeister
In Vertretung

(L.S.)

gez.
Schreinemacher
(Stadtbaurat)


Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), Stadt Lingen (Ems)