Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat in seiner Sitzung am 26.02.2009 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Mit gleichem Datum ist der 1. Nachtragsplan beschlossen worden, der einen Teilbetrag der Mittel aus dem Konjunkturpaket II, speziell aus der Investitionspauschale, zur Verfügung stellt. Bereits seinerzeit ist darauf hingewiesen worden, dass die Investitionsförderungen aus den Förderschwerpunkten noch nicht berücksichtigt wurden, da entsprechende konkrete Förderrichtlinien des Landes und daraus abgeleitet bewilligte Maßnahmen noch nicht vorlagen.
Zwischenzeitlich wurden auf der Basis der einschlägigen Richtlinien Förderanträge gestellt und auch bewilligt worden. Die Auswirkungen hieraus wurden in einem 2. Nachtragsplan 2009 dargestellt. Weiter wurden auch die kompletten Mittel aus der Investitionspauschale ausgewiesen; die veranschlagten Beträge im 1. Nachtrag 2009 enthielten lediglich anteilige Summen. Finanzwirtschaftliche Erwägungen und eine flexiblere Handhabung bei der Umsetzung der einzelnen Projekte gaben die Veranlassung, die gesamten Mittel über einen 2. Nachtragsplan 2009 auszuweisen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat mit Verfügung vom 11.12.2009 die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2009 genehmigt.
Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 28/2009 am 15.12.2009
Resultierend aus der Finanzkrise teilte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres mit:
''Die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Zwar wurden die Finanzmärkte vor dem Kollaps bewahrt, aber sie sind weiterhin nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Der Konjunktureinbruch hat sich zugespitzt und alle Regionen der Welt erfasst, so auch die deutsche Wirtschaft.
Deutschland will die Krise aber nicht einfach überstehen, sondern Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verbessern. Insofern stehen der Erhalt der Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit der Betriebe im Mittelpunkt.''
Vor diesem Hintergrund wurde durch den Bund das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht.
Für die Stadt Lingen (Ems) bedeutet das, dass eine Investitionspauschale aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 1.446.037 zur Verfügung steht. Unter Berücksichtigung des städtischen Eigenanteils von 482.012 ergibt sich ein Gesamtvolumen für die Jahre 2009 und 2010 von 1.928.050 . Diese Mittel sind für zusätzliche Maßnahmen zu verwenden, die zusätzlich zum Haushalt 2009 Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund wurde ein 1. Nachtragshaushaltsplan notwendig, der ebenfalls am 26. Februar 2009 vom Rat beschlossen wurde.
Mit dem Nachtragshaushaltsplan bleibt der Verwaltungshaushalt unverändert undderVermögenshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe erhöht um je 963.400 und nunmehr auf 39.912.900 festgesetzt.
Auch der 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 wird erst nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung rechtskräftig. Ein rechtskräftiger Nachtragshaushaltsplan 2009 wird für Mitte April erwartet.
Am 26. Februar 2009 beschloss der Rat der Stadt Lingen (Ems) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009. Der Haushalt umfasst ein Volumen wie folgt:
Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 125.638.400
Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 38.949.500
Der Haushaltsplan 2009 wird erst nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung rechtskräftig. Ein rechtskräftiger Haushalt 2009 wird für Mitte April erwartet.
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